Open-Source-Klage gegen Microsoft und Interpellation im Kanton Bern
18 Open-Source-Anbieter haben eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Bundesverwaltung, wegen der nicht-öffentlichen Vergabe eines Drei-Jahresvertrags an Microsoft eingereicht. Sie verlangen vom Schweizerischen Bundesgericht, dass die Vergabepraxis als nicht rechtens erklärt wird, und eine öffentliche Ausschreibung für den Auftrag stattfindet.
Die Bundesverwaltung rechtfertigte die direkte Vergabe des Auftrags an Microsoft aus Ermangelung an valablen Alternativen. Laut Red Hat, einem der Kläger, haben aber bereits der Kanton Solothurn, die Stadt Zürich, das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT), das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum und andere Bundesämter Open-Source-Lösungen von Red Hat in Betrieb. Die klagenden Open-Source-Anbieter erhoffen sich, dass die öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz, wie auch in anderen europäischen Ländern, vermehrt Open-Source-Software einsetzen.
Gleichzeitig stehen ähnliche Praktiken im Kanton Bern auf der Agenda. Aufgrund der Vergabe eines 80 Millionen Franken Projekts bei der Berner Kantonsverwaltung an Microsoft, will EVP-Grossrat Marc Jost in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit eine dringliche Interpellation einreichen, um herauszufinden, weshalb der Kanton Bern die neue Software zwar öffentlich ausschreibt, jedoch das Betriebssystem und die Office-Lösung direkt an Microsoft vergibt.
Alan Ettlin
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