Ständerat kritisiert im Falle Swisscom

Der Ständerat hat heute Morgen die Debatte zur Swisscom aufgenommen: Mit einer dringlichen Interpellation hatte Philipp Stähelin (CVP/TG) Auskunft über die weiteren strategischen Ziele für die Swisscom verlangt. Der Bundesrat hatte daraufhin seine Interpellationsantwort bereits am Montag veröffentlicht und versprach darin, die Aufgabe der Mehrheitsbeteiligung rasch zu klären. Von der Antwort des Bundesrates zeigte sich Stähelin enttäuscht – er schätze zwar durchaus Kürze, aber Kürze dürfe nicht zu formelhaftem Überspielen der konkret gestellten Fragen führen, so sein Kommentar. Nach dem Paukenschlag der vergangenen Wochen soll der Bundesrat nun zusammen mit der Swisscom wieder Klarheit über seine Ziele schaffen: „Strebt der Bundesrat tatsächlich die vollständige Abtretung seiner Beteiligung an, so ist die Übernahme durch ein anderes Telekommunikationsunternehmen, und wohl eher ein ausländisches, mehr als absehbar. Will das der Bundesrat?“, so Stähelins Frage.
Maximilian Reimann (SVP/AG) beglückwünschte den Bundesrat zu seiner Haltung und seiner Intervention. Zu Rügen seien Verwaltungsrat und Konzernleitung der Swisscom. „Insbesondere die Rundumschläge des Herrn Verwaltungsratspräsidenten waren völlig deplatziert. Nur gut, dass die Amtszeit dieses Herrn alsbald ausläuft. Sonst müsste ich auch als Swisscom-Kleinaktionär noch andere Töne anschlagen“, so Reimanns Kommentar.
Anita Fetz (SP/BS) hingegen verglich die Bundesratspolitik rund um Swisscom mit einem umgekehrten Adventskalender: Jeden Tag gehe ein anderes Türchen auf, aber jeden Tag sei es ein Türchen mit negativen Überraschungen. „Dazu gehört für mich auch die Antwort auf die Interpellation von Kollege Stähelin. Auch hier, Herr Bundesrat, sind die Antworten, die Klarheit bringen, nicht da“, stiess sie ins gleiche Horn wie Stähelin. Sie unterstellte dem Bundesrat, er habe absichtlich den Ruf des Unternehmens in Mitleidenschaft gezogen, um Swisscom einfacher privatisieren und den Telekommarkt einfacher vollständig liberalisieren zu können.
Laut This Jenny (SVP/GL) verstehen alle sieben Bundesräte nichts von diesem Geschäft. „Wir sind aber mit 66 Prozent an der Swisscom beteiligt - das kann ja nicht gut gehen!“, so sein Fazit.