Telefonüberwachung: Eine Klage gegen die US-Regierung

Unter Federführung der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) haben 19 US-Organisationen bei einem Bundesbezirksgericht eine Klage gegen die Regierung eingereicht. Diese richtet sich gegen die National Security Agency (NSA), die mit dem Sammeln von Telefondaten gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstosse. Dieser garantiert unter anderem die Meinungs-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Die NSA missachte die in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierten Freiheiten der US-Bürger massiv, schreibt die EFF auf ihrer Website. Die Regierung wisse, mit wem sich US-Bürger wie oft und wie lange am Telefon unterhielten. Sie könne so die politische, religiöse und soziale Einstellung ihrer Bürger erfassen, sagt die EFF.

Wer eine von der Mehrheit abweichende Meinung habe - zum Beispiel zu Themen wie Waffenbesitz, Drogenlegalisierung oder Einwanderung - könne diese oft nicht alleine vertreten. Um wirksam an die Öffentlichkeit zu gelangen, müsse man sich einer Gruppe anschliessen. Laut einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1958 seien die Mitgliederlisten solcher Interessensgruppen durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt. Die Überwachung von Telefonen, die noch viel mehr als bloss Mitgliedschaften verrate, missachte diesen Grundsatz.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung, die nicht nur die NSA, sondern auch das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI tangieren würde. Das Ziel sei ein Ende der Telefonüberwachung.