Weko verdonnert Swisscom Mobile zu einer 333-Millionen-Franken-Busse

Die Wettbewerbskommission Weko büsst Swisscom Mobile mit einer Rekordbusse in der Höhe von 333,37 Millionen Franken für überhöhte Terminierungsgebühren. Diese werden von Betreibern von Mobilnetzen für die Durchstellung eines Anrufs ins Netz eines anderen Anbieters verlangt. Swisscom Mobile habe im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Mai 2005 ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und mit einer Terminierungsgebühr von 33,5 Rappen pro Minute einen unangemessen hohen Preis verlangt, begründet die Weko. In ihrem ersten Entwurf hatte die Weko sogar mit einer Busse von 489 Millionen Franken gedroht. Der stellvertretende Weko-Direktor Patrik Ducrey begründete diese "Milderung" der Strafe damit, dass es sich um die erste Sanktion gegen die Swisscom handle. Deshalb habe sich die Weko darauf beschränkt, nur den Gewinn abzuschöpfen, den die Swisscom mit den zu hohen Terminierungsgebühren erzielt habe. Swisscom will die Weko-Verfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht und wenn nötig letztinstanzlich vor Bundesgericht anfechten. Weil Swisscom von einem Erfolg überzeugt ist, wurden bisher keine Rückstellungen gemacht. Aufgrund der Marktkonstellation sei eine marktbeherrschende Stellung bei den Terminierungsgebühren gar nicht möglich, begründet Swisscom. Swisscom Mobile habe seit Jahren die tiefsten Mobilterminierungsgebühren aller Schweizer Mobilfunkanbieter. Zudem ziehe man aus den Terminierungsgebühren gegenüber den anderen Mobilfunkanbietern keine Vorteile, vielmehr leiste das Unternehmen seit Jahren Nettozahlungen an ihre Mitbewerber Sunrise und Orange. Zudem beanstandet Swisscom, dass die Weko-Beurteilung im Widerspruch stehe zum eigenen Weko-Gutachten vom November 2006 an die Comcom. Dort seien auch die beiden anderen Schweizer Mobilfunkbetreiber Sunrise und Orange als marktbeherrschend bezeichnet worden. Noch offen ist, ob Sunrise und Orange zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls gebüsst werden. Unter dem Druck der Weko hatte Swisscom ab Mitte 2005 die Terminierungsgebühren kontinuierlich von 33,5 auf 20 Rappen gesenkt. Sunrise und Orange haben bei diesen Reduktionen jeweils erst einige Monaten später nachgezogen, von damals rund 37 auf rund 30 Rappen.