Entscheid des EU-Parlaments könnte Netzneutralität gefährden

Der Industrieausschuss ITRE des EU-Parlaments hat am Dienstag eine Verordnung zum Telekommunikationsmarkt verabschiedet. Diese lässt sogenannte "specialised services" zu. Gegner der Verordnung sehen nun die Netzneutralität gefährdet.

Wie es im Ausschuss heisst, soll zwar die Netzneutralität, also die Gleichberechtigung von Internetdiensten bezüglich Qualität und Schnelligkeit der Datenübertragung, gewährleistet werden. Gleichzeitig sollen "specialised services" erlaubt werden, um spezifische Inhalte, Applikationen oder Services zuzulassen, die den Nutzern eine verbesserte Qualität bieten sollen. Das Newsportal laquadrature.net, eine Non-Profit-Organisation, die sich für die Rechte und die Freiheit von Internetnutzern einsetzt, hat den Entwurf publiziert.

Wie die Tech-Website golem.de in einem Beitrag berichtet, kritisieren unter anderem die Grünen oder die Digitale Gesellschaft (nicht zu verwechseln mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz) den Ausgang der Abstimmung. Grosse Konzerne hätten durch diesen Entscheid bessere Chancen, sich eine Überholspur im Internet zu sichern, zitiert golem.de etwa den industriepolitischen Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer. Die Digitale Gesellschaft indes befürchte einen "Tarifdschungel" und unübersichtliche Angebote.