Ständerat befürwortet elektronisches Patientendossier

Der Ständerat unterstützt die Einführung eines elektronischen Patientendossiers. Dieses soll grundsätzlich freiwillig sein, wie parlament.ch unter Berufung auf die Schweizerische Depeschenagentur SDA mitteilt. Die Patienten sollem selbst entscheiden können, ob sie eine Sammlung von Gesundheitsdaten anlegen möchten oder nicht. Zudem sollen sie den Zugriff einschränken und selbst Einsicht nehmen können. Ärzte und andere Fachpersonen haben nur Zugriff, wenn sie von den Patienten die Erlaubnis dafür erhalten. Krankenkassen und Arbeitgeber sollen nicht auf die Daten zugreifen können.

Freiwillig soll das elektronische Patientendossier zudem auch für Ärzte und andere Leistungserbringer im ambulanten Bereich sein. In dem Zusammenhang ist von "doppelter Freiwilligkeit" die Rede. Stationäre Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime müssten ein elektronisches Dossier aber zwingend anbieten, wie es weiter heisst.

Keine Gegenstimme im Ständerat

Die Vorschläge des Bundesrats hat der Ständerat gestern Mittwoch ohne Gegenstimme gutgeheissen. Nach Bedenken in der Vernehmlassung hatte die Regierung selber einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen. So sieht das neue Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) eine spezielle Identifikationsnummer statt der ursprünglich vorgesehenen Identifikation über die AHV-Nummer vor.

Auch der Datenschutz ist ein zentrales Anliegen der Vorlage. So sollen Daten nicht in einer zentralen Datenbank, sondern dezentral gespeichert werden, wie Liliane Maury Pasquier (SP/GE), Präsidentin der Gesundheitskommission, betonte. Die Daten würden nur im Bedarfsfall zu einem eigentlichen Dossier zusammengestellt.

Nationalrat muss nun entscheiden

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. In der Bevölkerung stösst das elektronische Patientendossier auf grosse Akzeptanz. Gemäss einer Anfang April veröffentlichten Umfrage stimmen rund 60 Prozent der Einführung zu. Dass das elektronische Patientendossier für Leistungserbringer freiwillig sein soll, lehnt die Mehrheit ab.