Überwacher für Überwacher geplant
Der Nachrichtendienst des Bundes soll einen Bewacher erhalten. Dafür erhält der NDB mehr Kompetenzen. Einige Fragen bleiben noch ungeklärt.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird neue Kompetenzen erhalten. Im Gegenzug soll ein Aufsichtsgremium die Arbeit des NDB kontrollieren. Die Behörde soll prüfen, ob der NDB rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt, wie die NZZ unter Berufung auf SDA berichtet. Die Leitung der Behörde werde vom Bund bestimmt, schreibt der Tagesanzeiger. Die geplante Behörde erhalte Zugang zu allen Informationen. Dies soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Der NDB darf auch niemanden festhalten. Stattdessen muss er die Polizei hinzuziehen. Trotz der neuen Bestimmungen bleiben noch offene Fragen. So ist etwa unklar, für welche Abhöraktionen ein Richter grünes Licht geben muss.
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