Bundesrat stellt sich gegen Robotersteuer

Die Robotisierung gefährdet keine Steuereinnahmen und soll vorerst nicht speziell besteuert werden. Dies geht aus einem Bericht zu einer Studie hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember guthiess. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Digitalisierung der Wirtschaft zurzeit keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation und die Löhne in der Schweiz hat, wie der Bundesrat mitteilt.

Auslöser für den Bericht war ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Schwaab hatte eine Prospektivstudie angestossen ("eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen"; PDF). In dieser Studie diskutierten die Autoren drei mögliche Lösungsansätze, wie die Sozialversicherungen finanziert werden könnten, sollten Steuereinnahmen aufgrund der Robotisierung wegfallen: eine Robotersteuer, eine breiter gefasste Grundlage für Sozialversicherungsbeiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der Bericht zur Studie empfiehlt, zunächst die Beiträge an die Sozialversicherungen über bestehende Steuern zu erhöhen, statt neue Steuern zu erheben. Neue Steuern können das Produktivitätswachstum bremsen, indem sie Investitionen in produktive Technologien vermindern, wie der Bundesrat in der Mitteilung schreibt.