Sicherheitsrisiko und Glaubwürdigkeitsverlust

Nationalrat will Ruag-Entflechtung untersuchen

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von René Jaun und jor

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat sich mit dem mutmasslichen Hackerangriff auf Ruag International befasst. Jetzt soll die Geschäftsprüfungskommission untersuchen, welche Gefahren für die Schweiz bestehen. Zufrieden ist das Gremium dagegen mit der digitalen Transformation der Zollverwaltung.

(Source: ruag.com)
(Source: ruag.com)

Der mutmassliche Hackerangriff auf das IT-Netzwerk von Ruag International befasst nun auch die Politik. Nach wie vor sind IT und Daten von Ruag MRO Schweiz und Ruag International nicht entflochten. An ihrer letzten Sitzung zeigte sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) "besorgt über das Sicherheitsrisiko, das diese Situation für die Schweiz darstellt, aber auch über den Imageschaden und den Glaubwürdigkeitsverlust, der mit der Reportage der SRF-Rundschau vom 19. Mai 2021 einhergeht", heisst es in einer Mitteilung.

Das Politmagazin hatte zuvor das Video einer anonymen Quelle veröffentlicht, welches einen mutmasslichen Cyberangriff auf Ruag International dokumentiert. Man sei beunruhigt über diese Situation, teilt die SIK-N weiter mit. Nun will sie die Geschäftsprüfungskommission ersuchen, "eingehend zu prüfen, welche Gefahren für die Sicherheit der Schweiz bestehen".

Zufrieden mit DaziT, CSO sistiert

Im Verlauf derselben Sitzung befasste sich die SIK-N mit der digitalen Transformation der Zollverwaltung. Gemäss Mitteilung nahm das Gremium erfreut zur Kenntnis, dass das Vorhaben schneller voranschreitet als erwartet und dessen Kosten den Rahmen des entsprechenden Verpflichtungskredits einhalten. Zwar hätten Medienberichte über die Auswirkungen dieses Programms auf das Zollpersonal und über den Führungsstil der eidgenössischen Zollverwaltung Fragen aufgeworfen. Eine Kommissionsmotion, die einen Projektstopp bis zur Klärung offener Punkte fordert, lehnte das Gremium jedoch ab. Mehr zu DaziT, und welche Subprojekte demnächst anstehen, lesen Sie hier.

Unsicher ist die Kommission dagegen bezüglich des Satellitenaufklärungsprogramms Composante Spatiale Optique (CSO). Der Ständerat hatte im Frühling einem Rahmenvertrag mit Frankreich zugestimmt, der der Schweiz den Erhalt hochwertiger Satellitenbilder sichern soll. Das Abkommen gehe einher mit einem Verpflichtungskredit über 82 Millionen Franken für die Nutzung des französischen Satellitensystems, teilt die SIK-N mit.

Gegen die Vorlage stellt sich nun die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). "Diese bemängelt insbesondere die unzureichend finanzielle Transparenz, die fehlende Einbindung in die allgemeine Raumfahrtstrategie des Bundesrates, das Ungleichgewicht zwischen Kosten und tatsächlichem Nutzen sowie die fehlende Prüfung von Alternativen", heisst es in der Mitteilung der SIK-N. In der Folge nahm das Gremium einen Antrag an, die Beratung der Vorlage zu sistieren, um zunächst die EFK anzuhören und die genannten Punkte prüfen zu können.

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