Bundesrat will Grundsatzentscheid zur KI-Regulierung treffen

An seiner Sitzung vom 24. Januar hat der Bundesrat die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 verabschiedet. Darin legt der Bundesrat seine strategische Richtung für die anstehende Legislaturperiode fest, wie es in einer Mitteilung heisst. 

Ziel der Legislaturplanung sei es "eine kohärente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht". Diese Politik gliedert sich entlang von vier Leitlinien:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
2. Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.
4. Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.

Den vier Leitlinien sind 25 Legislaturziele und 112 Massnahmen zugeordnet. Zu den "aktuellen und zukünftigen Entwicklungen", welche der Bundesrat adressiert, gehört auch künstliche Intelligenz.

Grundsatzentscheide geplant

KI adressiert der Bund gleich in einem separaten Legislaturziel. Dieses lautet: "Die Schweiz nutzt die Chancen der künstlichen Intelligenz, reduziert ihre Risiken und setzt sich für einen innovativen Standort Schweiz und eine zukunftsgerichtete nationale und internationale Regulierung ein."

Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bundesrat zwei Massnahmen:

• Grundsatzentscheid zur Auslegeordnung der Regulierung von künstlicher Intelligenz
• Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung des Bereichs künstliche Intelligenz in der Bundesverwaltung

Des Weiteren plant der Bundesrat weitere Massnahmen im Bereich Digitalisierung. Diese sind im Ziel 8 der Legislaturplanung festgehalten. Dieses lautet: "Der Bund erbringt seine Leistungen effizient und fördert die Digitalisierung." Hierzu sind 5 Massnahmen vorgesehen:

• Verabschiedung der Botschaft zum Aufbau der "Swiss Government Cloud"
• Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung
• Verabschiedung der Botschaft zum Programm zur Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen ("Digisanté")
• Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier
• Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Sicherstellung des flächendeckenden Once-Only-Prinzips für alle Daten Adressatinnen und -Adressaten im stationären Bereich)

Die Legislaturplanung geht nun an den Nationalrat, der als Erstrat darüber berät. Anschliessend geht das Geschäft an den Ständerat, welcher in der Sommersession 2024 darüber berät.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gehört zu den grössten Baustellen der Bundesverwaltung. Das entsprechende Programm "Digisanté" umfasst rund 50 Massnahmen und soll beinahe 400 Millionen kosten. Mehr dazu lesen Sie hier.