GFS-Studie zum Schweizer E-Government: E-Demokratie ungenügend, Transaktionen mangelhaft

„Der Stand der E-Democracy in der Schweiz ist für das weltweit führende direktdemokratische Land ungenügend.“ Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie des Forschungsinstituts GFS.Bern. Im Auftrag des Informatikstrategieorgans Bund (ISB) und der Staatsschreiberkonferenz der Kantone befragte das Institut Bundesämter, Kantone und Gemeinden zum heutigen Stand des E-Governments in der Schweiz. Teil nahmen 41 von 69 Bundesämter, 23 Kantone und 1047 Gemeinden. Der Bericht bemängelt nicht nur das Fehlen von E-Voting-Angeboten, für die trotz Nachfrage bei den Gemeinden kein Angebot bestehe. Auch andere Formen der elektronischen Partizipation wie Petitionen, Eingaben und öffentliche Debatten seien noch kaum realisiert. Alles in allem stehe man in den schweizerischen Verwaltungen mehrheitlich auf Stufe „E-Government 1.0“: Praktisch alle Gemeinden und sämtliche Behördenstellen hätten ein Onlineangebot mit einem „Minimalset an populären Informationen wie ein Entsorgungskalender oder Kontaktadressen zu Vereinen“ aufgeschaltet. Den Anbietern genüge dies auch mehrheitlich, allenfalls sähen sie noch Bedarf für einen sanften Ausbau. Demgegenüber, so der weitere Befund der Studie, mangle es an Transaktionsmöglichkeiten auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Kantonal am weitesten verbreitet seien etwa die elektronische Einreichung der Steuererklärung, öffentliche Ausschreibungen und die Bestellung von Kontrollschildern, auf Gemeindestufe sind es die Bestellung der GA-Flexicard und die Bestellung oder Verlängerung des Heimatausweises. Allerdings stellen die Studienautoren auch grosse Unterschiede: So hätten die Kantone Zürich, Waadt und St. Gallen und deren Gemeinden ein überdurchschnittliches Transaktionsangebot realisiert, während die Bern, die beiden Basel, Ob- und Nidwalden, Glarus, Jura, Freiburg, Tessin und das Wallis auf beiden Ebenen unterdurchschnittlich abschneiden. Dabei habe der Ausbaustand des E-Government nicht unbedingt mit den verfügbaren Finanzen zu tun. Viel mehr sähen die Umfrageteilnehmer den grössten Handlungsbedarf bei der Koordination und der Erarbeitung von Standards. Die Zeit sei reif für koordinierte Transaktionsprozesse, die die verschiedenen staatlichen Ebenen integrieren, eben für „E-Government 2.0“, konstatieren denn auch die Autoren. Doch dazu brauche es verstärkte Koordination, Standardisierung, klarere Regeln und den Durchbruch bei der elektronischen Unterschrift.