EU-Parlament entzieht USA den Boden wegen Swift-Abkommen

Die von der US-Regierung geforderte Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Transaktionsdaten zwischen Swift und den USA wurde vom EU-Parlament abgewiesen. Durch das Abkommen hätten US-Behörden Einsicht in Transaktionsinformationen von Kontoinhabern erhalten, auch wenn gegen diese kein Verdacht vorlag. Die USA zeigen sich aufgrund der Entscheidung enttäuscht, da ihrem Terrorist-Finance-Tracking-Programm der Boden entzogen wurde, erklärte die US-Botschaft in Brüssel. Auch das deutsche Bundesinnenministerium bedauert das Votum. Hingegen zeigt man sich aus Datenschützer-Sicht erfreut über die Entscheidung. Eine unverzügliche Vorlage eines Verhandlungsmandates für die Planung eines langfristigen Abkommens sei nun gefragt. Swift wolle den Parlamentsbeschluss respektieren und erklärt, sich stets an die Gesetze der Länder, in denen es tätig ist, gehalten zu haben und dies auch in Zukunft zu tun.