Idee Swisscom-Volksaktie steht in der Kritik

Die meisten Kommentare in der Tagespresse stehen der Idee einer Swisscom-Volksaktie, wie sie der Bundesrat gestern vorgestellt hat, kritisch gegenüber. Hier eine Auswahl: Das Wirtschaftsmagazin Cash spricht vom Märchen von der blühenden Volksaktie und hinterfragt die Idee vom Blickpunkt des zu findenden Verteilschlüssels: "Wer kommt in den Genuss dieser vergünstigten Wertpapiere? Wer ist noch ein Kleinanleger? Und wer sollte allenfalls Gratisaktien erhalten? Alle, die in der Schweiz wohnen? Die Schweizer? Die Stimmbürger oder die Swisscom-Abonnenten?" Sowohl das Giesskannenprinzip wie die Diskriminierung einzelner Volksgruppen seien fragwürdig. Winand Emons, Ökonomieprofessor an der Universität Bern, fordert im Cash, der Bund sollte seine Aktien möglichst gewinnbringend verkaufen.
Die NZZ begrüsst zwar das konsequente Voranschreiten des Bundesrats in Sachen Privatisierung, urteilt aber mit Blick auf das unternehmerische Risiko skeptisch: "Wer mit derart engen Fesseln die unternehmerische Flexibilität von Swisscom und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit künstlich zurückbinden will, betreibt gefährliche Spiegelfechterei und sollte sich konsequenterweise als Privatisierungsgegner zu erkennen geben."
"Der Versuch, dem Volk die vollständige Privatisierung auf diesem Weg schmackhaft zu machen, ist zu durchsichtig", kommentiert die Berner Zeitung unter dem Titel hilflose Konzepte. "Zumal keine weiteren Massnahmen vorgesehen sind, damit das Unternehmen schweizerisch bleibt und die Grundversorgung gesichert wird."
Die Gewerkschaft Kommunikation spricht sich klar gegen den Vorschlag des Bundesrates aus, wie auch die SP und Teile der CVP. Die Gewerkschaft Kommunikation glaubt, dass die Übernahme durch einen grossen ausländischen Anbieter oder eine Investorengruppe bei einer Vollprivatisierung unausweichlich wäre.
Die FDP hingegen begrüsst die "freisinnige Idee". Die SVP unterstützt den völligen Ausstieg des Bundes aus der Swisscom.
Bis Ende Februar ist nun eine verkürzte Vernehmlassung angelaufen. Mitte April will der Bundesrat die Vorlage dem Parlament zustellen, damit dieses im Sommer die Swisscom-Privatisierung beraten kann und die notwendigen Änderungen im Telekommunikationsunternehmensgesetz festgeschrieben werden können. Ein allfälliges Referendum könnte so bereits am 11. März 2007 stattfinden.