Bundesrat verwirft Motionen von Noser und Dobler

Im März dieses Jahres haben Ständerat Ruedi Noser und Nationalrat Marcel Dobler je eine Motion zur Bekämpfung des Fachkräftemangels eingebracht. Beide Motionen verwarf der Bundesrat nun, wie Startupticker berichtet.

Die Anliegen von Noser und Dobler

Noser brachte die Idee eines Start-up-Visums in die Diskussion ein. Gründer sollten spezielle Aufenthaltsbewilligungen für ein Jahr erhalten, um in der Zeit ihre Geschäftsideen ausprobieren zu können. Sozialleistungen sollten sie keine erhalten.

Dobler forderte eine erleichterte Bewilligungspraxis für Arbeitsvisa von Masterabsolventen und Doktoranden, welche ihren Abschluss in der Schweiz machten. Teuer von der Schweiz ausgebildete Fachkräfte sollten nicht verloren gehen.

Bestehende Regelungen ausreichend

Beide Anliegen fanden beim Bundesrat kein Gehör, schreibt Startupticker weiter. Der Bundesrat empfahl den Parlamenten in einer Stellungnahme die Ablehnung. Aktuelle Regelungen würden ausreichen, heisst es als Begründung.

So werde der Inländervorrang gegenüber Drittstaatlern schon aktuell nicht angewandt, wenn die "Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist." Ausserdem würde das Staatssekretariat für Migration jährlich 50 bis 100 Bewilligungen für Drittstaatler aussprechen, die sich in der Schweiz selbstständig machen wollen. Die Schaffung von neuen Kategorien und Ausnahmebeständen lehnte der Rat daher ab.