Parlament will neue Regeln für selbstfahrende Autos
Der Ständerat hat zwei Motionen des Nationalrats zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Schaffung eines neuen rechtlichen Rahmens für selbstfahrende Autos.
Das Parlament will einen rechtlichen Rahmen für selbstfahrende Autos schaffen. Der Ständerat stimmte am Montag zwei Motionen aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen zu. Opposition habe es keine gegeben, schreibt die Schweizerische Depeschenagentur auf parlament.ch.
Der Bundesrat verfolgt das gleiche Ziel. In seinem Ende 2016 publizierten Bericht zur Digitalisierung schrieb er, dass es einen Regelungsbedarf für selbstfahrende Autos gebe. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte eine Vernehmlassungsvorlage für Ende 2018 in Aussicht.
Die Verkehrsregeln, die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrern, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und das Versicherungsrecht benötigen eine Anpassung. Es braucht zudem neue Vorschriften für den Datenschutz, da die Fahrzeuge vernetzt sein müssen.
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