Nationalrat will Bericht zum Schutz vor Cyber-Risiken

Der Nationalrat hat am Mittwoch ein Postulat namens "Cyberrisiken. Für einen umfassenden, unabhängigen und wirksamen Schutz" mit 200 zu 93 Stimmen angenommen. Dies teilt das Parlament mit. Das Postulat wurde vom Genfer Roger Golay überwiesen. Er ist Mitglied der Partei Mouvement Citoyens Genevois und Teil der SVP-Fraktion.

Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zur nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken. Gemäss Mitteilung des Parlaments kritisiert Golay die Aufteilung der Zuständigkeiten und bemängelt, dass die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Cybersicherheit schlecht aufeinander abgestimmt sind.

Der Bundesrat hatte das Postulat ursprünglich abgelehnt. Finanzminister Ueli Maurer gab gemäss Mitteilung zu Wort, dass sich der Bundesrat demnächst mit dem Thema auseinandersetzen wird. Er werde zudem voraussichtlich im April Entscheide zu Zuständigkeiten und Ressourcen fällen.