Ständeratskommission drosselt Tempo beim E-Voting
Testbetriebe von E-Voting sollen im Gesetz strengeren Auflagen unterstellt werden. So entschied es die Staatspolitische Kommission des Ständerates am 12. Oktober. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Damian Müller und Nationalrat Marcel Dobler (beide FDP) zugestimmt. Den Testbetrieben von E-Voting sollen per Gesetz bestimmte Limiten gesetzt werden. Die SPK nahm die Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Müller und Dobler hatten im Juni eine parlamentarische Initiative zum E-Voting eingereicht. Mit der Initiative forderten Sie etwa, dass der E-Voting-Anteil in jedem Kanton auf 30 Prozent und auf zwei Drittel der Kantone begrenzt werde. Ferner sollen mindestens zwei Anbieter von E-Voting-Systemen in der Schweiz bestehen bleiben. Zudem forderten die beiden Parlamentarier die Einführung statistischer Plausibilitätskontrollen, um Manipulationen auszuschliessen.
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