Initiative: Sicherheit vor Tempo

Ständeratskommission drosselt Tempo beim E-Voting

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Testbetriebe von E-Voting sollen im Gesetz strengeren Auflagen unterstellt werden. So entschied es die Staatspolitische Kommission des Ständerates am 12. Oktober. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative.

(Source: Pixabay.de / violetta)
(Source: Pixabay.de / violetta)

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Damian Müller und Nationalrat Marcel Dobler (beide FDP) zugestimmt. Den Testbetrieben von E-Voting sollen per Gesetz bestimmte Limiten gesetzt werden. Die SPK nahm die Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Müller und Dobler hatten im Juni eine parlamentarische Initiative zum E-Voting eingereicht. Mit der Initiative forderten Sie etwa, dass der E-Voting-Anteil in jedem Kanton auf 30 Prozent und auf zwei Drittel der Kantone begrenzt werde. Ferner sollen mindestens zwei Anbieter von E-Voting-Systemen in der Schweiz bestehen bleiben. Zudem forderten die beiden Parlamentarier die Einführung statistischer Plausibilitätskontrollen, um Manipulationen auszuschliessen.

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