Ständerat will letzte Anschluss-Meile nicht öffnen

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür entschieden, Telkos nicht zur Öffnung der letzten Meile im Glasfasernetz zu verpflichten. Mit 22 zu 19 Stimmen habe die kleine Kammer beschlossen, bei der Revision des Fernmeldegesetzes den entsprechenden Artikel zu streichen. Damit setzte sich jene Version durch, welche die Swisscom bevorzugt, wie "Parlament.ch" berichtet.

Die kleine Parlamentskammer entschied damit gegen den Vorschlag des Bundesrats, der Telkos verpflichten wollte, anderen Anbietern gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren. Dies sei im Sinne von Wettbewerb und Wahlfreiheit geboten. Die Entbündelung der letzten Meile bleibe damit auf Kupferleitungen beschränkt.

In Sachen Netzneutralität wich der Ständerat vom Nationalrat ab, wie es weiter heisst. Die grosse Kammer hatte sich dafür ausgesprochen. Der Ständerat schlage nun einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralität schaffe. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange dies die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtere.

Eine weitere Änderung am Gesetze betreffe Zugriffssperren für Kinderpornografie und andere verbotene pornografische Inhalte. Der Nationalrat beschloss in seinem Entwurf, im Gesetz die Löschung solcher Inhalte vorzusehen. Der Ständerat wolle nun ergänzen, dass Fernmeldeanbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei melden müssten.

In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat die Revision des Fernmeldegesetzes laut Bericht mit 33 zu 7 Stimmen gut. Das Geschäft gehe nun zurück an den Nationalrat.