EU rüffelt die Schweiz wegen laschen Datenschutzes
Die EU kritisiert den Datenschutz in der Schweiz. Im Rahmen der Prüfung des Schengen-Abkommens, das einen griffigen Schutz vorschreibt, stellte der EU-Ministerrat Mängel fest. Der Rat fordert mehr Ressourcen in den kantonalen Datenschutzstellen der Schweiz.
Der EU-Ministerrat hat die Schweiz auf die Einhaltung des Schengen-Abkommens geprüft. Wie SRF berichtet, deckte die Untersuchung Mängel beim Thema Datenschutz auf. In der Schweiz sei zu wenig Personal vorhanden, das über zu wenig Entscheidungsgewalt verfüge.
Die EU fordere, dass kantonale Datenschützer verbindliche Verfügungen erlassen könnten. Bislang seien sie nur in der Lage Empfehlungen abzugeben. Auch Beat Rudin, Präsident der kantonalen Datenschützer, verlange mehr Ressourcen für die zuständigen Stellen. In kleineren Kantonen sei teilweise nur eine 20 - bis 30-Prozent-Stelle besetzt. Wenn die Schweiz die Schengen-Evaluation nicht erfüllt, riskiert sie gemäss SRF einen Ausschluss aus dem Abkommen.
An der 12. Tagung zum Datenschutz in Zürich stand die EU-DSGVO im Zentrum der Diskussion. Was die rund 200 Anwälte und Juristen an der Veranstaltung zu sagen hatten, erfahren Sie hier.
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