Ueli Maurer will mehr Tempo von Kantonen und Gemeinden
Der Steuerungsausschuss E-Government hat eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen gefordert. So soll das Tempo bei der Umsetzung von E-Gov-Projekten in der Schweiz erhöht werden. Das Gremium definierte zudem die Ziele für den Umsetzungsplan bis 2023.

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat getagt. Das Gremium unter dem Vorsitz von Ueli Maurer sprach sich dabei für eine verbindlichere Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen aus, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Steuerungsausschuss wolle die Umsetzungsgeschwindigkeit beim E-Gov erhöhen und die Zuständigkeiten bei der Digitalisierung der Verwaltung klären.
An der Sitzung habe der Steuerungsausschuss ausserdem den ersten Entwurf des Umsetzungsplans für 2020-2023 beraten und den Jahresbericht 2018 (Download als PDF) seiner Geschäftsstelle verabschiedet. Die Ziele für die kommenden Jahre betreffen laut Mitteilung den Ausbau von elektronischen Behördenleistungen und Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Internet, den Aufbau von Basisdiensten, wie der elektronischen Identität, organisatorische und rechtliche Vorkehrungen sowie Aktivitäten, um das Wissen und das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung zu verbessern.
Der Steuerungsausschuss will den Umsetzungsplan 2020-2023 nach eigener Angabe Anfang 2020 nach Inkrafttreten der E-Government-Strategie 2020-2023 verabschieden. Die Konsultation dazu soll im Sommer 2019 stattfinden. Dann sollen sich Bund, Kantone und Gemeinden zum Entwurf des Umsetzungsplans äussern können.

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