Motion angenommen

Ständerat will Schweizer Know-how vor Übernahmen aus dem Ausland schützen

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Der Ständerat hat am Montag eine Motion des CVP-Rates Beat Rieder angenommen. Sie fordert Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen, wie es sie im Speziellen in der Tech- oder Pharmabranche gibt. Im Nationalrat steht die Vorlage noch zur Diskussion.

(Source: Tim Collins / unsplash.com)
(Source: Tim Collins / unsplash.com)

Im Februar hat der CVP-Rat Beat Rieder die Motion "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen" eingereicht. Sie fordert Kontrollen für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Firmen. Gerade in den Bereichen Infrastruktur, Technologie und Pharma gebe es viele Übernahmen, schreibt die CVP in einer Mitteilung. Entgegen der Meinung des Bundesrates hat der Ständerat die Motion gestern angenommen.

Das liberale Übernahmerecht sei eine Gefahr für die Wirtschaft und Sicherheit. Länder, die "nach anderen Regeln als jene der freien Marktwirtschaft funktionieren", seien vermehrt um das Sammeln von westlichem Know-how bemüht, um es für ihre Volkswirtschaften zu nutzen, heisst es in der Motion. So wandere auch das Entscheidungszentrum der betroffenen Unternehmen aus der Schweiz ab, was der Wettbewerbsfähigkeit schade. Eine Vielzahl von EU-Staaten kenne bereits verschärfte Investitionskontrollen, hierzulande herrsche noch Nachholbedarf.

Anfang Juni hat der Ständerat dem E-ID-Gesetz zugestimmt. Die Stellungnahme von Swisssign zum Thema lesen Sie hier.

Bundesrat findet Kontrollen "weder zielführend noch notwendig"

Das Stöckli stellt sich mit der Annahme der Motion gegen die Meinung des Bundesrates. Dieser argumentierte, dass ein bedeutender Teil des Schweizer Wohlstandes auf der Offenheit des Landes basiere. Zwar bringe das bisherige Übernahmerecht einige Nachteile mit sich. Unternehmen in kritischen Bereichen der öffentlichen Leistungserbringung seien jedoch bereits gegen unerwünschte Übernahmen geschützt. Der Bundesrat bezeichnet verschärfte Kontrollen deshalb als weder zielführend noch notwendig und empfahl die Motion zur Ablehnung.

Der Ständerat hat den Antrag als erste Kammer behandelt. Im Nationalrat steht die Motion noch zur Diskussion und Abstimmung.

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