Rückschlag für Campus Biel: Bundesgericht stützt Hausbesitzer

Die Geschichte um den Technik-Campus der Berner Fachhochschule in Biel ist um ein Kapitel reicher. Das Bundesgericht weist ein Enteignungsverfahren der Stadt Biel ab, wie das "Bieler Tagblatt" berichtet. Die Stadt dürfe demnach den Besitzer der Parzellen nicht enteignen. Vielmehr hätte der Kanton das Verfahren führen müssen, da er für den Bau des neuen Campus verantwortlich zeichnet.

Die beiden Parzellen fehlen laut dem Bericht für den Bau des geplanten Campus. Gemäss dem Bernischen Baugesetz kann nur das Gemeinwesen unter gewissen Bedingungen Land enteignen, "welches für die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe verantwortlich ist", heisst es unter Berufung auf das Gerichtsurteil.

"Das Urteil hat zur Folge, dass anstelle der Stadt Biel nun der Kanton Bern das Enteignungsverfahren führen muss", heisst es in einer kurzen Stellungnahme des Kantons Bern. "Da der Kanton stets alle Eventualitäten in Betracht gezogen hat, ist er auch auf diesen Entscheid vorbereitet." Weiter informieren wolle man im November.

Lange Verfahrensschlacht

Vor dem Bundesgericht hatte sich das kantonale Verwaltungsgericht mit dem Enteignungsverfahren beschäftigt und die Stadt Biel im Recht gesehen, berichtet "SRF". Wiederum davor stützte die kantonale Enteignungs-Schätzungskommission den Hausbesitzer. Und: Es ist nur eines von drei Verfahren, welches der Hausbesitzer im Kampf um seine Parzellen anstrengte. Gemäss einem weiteren "SRF"-Bericht erhob er auch Beschwerde gegen die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für das Bauprojekt. In diesem Fall blitzte er vor Bundesgericht jedoch ab.

Vor sieben Jahren ging man noch davon aus, den Campus Biel im Herbst 2021, also jetzt, eröffnen zu können. Die gesamten Baukosten wurden damals auf rund 240 Millionen Franken veranschlagt, wie Sie hier lesen können. Doch dann musste das Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern die Totalunternehmer-Ausschreibung abbrechen. "Die eingegangenen Offerten bewegen sich nicht im vorgesehenen Kostenrahmen", heisst es in einer Mitteilung des Campus Biel.

Inzwischen ging man über die Bücher, identifizierte zwar "beachtliche Einsparpotenziale", rechnet aber dennoch mit "Zusatzkosten im höheren zweistelligen Millionenbereich". Als Datum für die Inbetriebnahme kommunizierte der Kanton zuletzt das Jahr 2025. Im neuen Campus sollen dereinst die beiden Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau unterkommen.

Derweil engagiert sich die Berner Fachhochschule gemeinsam mit vier weiteren Hochschulen im Kompetenzzentrum BeLearn, um die Digitalisierung in der Bildung voranzutreiben. Die beteiligten Institutionen suchen nach Ansätzen, um den digitalen Wandel für alle nutzbar zu machen, wie Sie hier lesen können.