Ständerat will Internetkonzerne nicht besteuern – vorerst

Die Schweiz soll Internetgiganten vorerst nicht besteuern. Der Ständerat lehnt eine Standesinitiative des Kantons Jura ab, berichten die Parlamentsdienste. In der Initiative hatte das jurassische Parlament gefordert, "die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass der gesamte Geschäftsverkehr, der in der Schweiz mit den GAFAM-BATX-Riesen stattfindet, besteuert wird". Die Bezeichnung GAFAM-BATX steht dabei für die U.S.-amerikanischen Unternehmen Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, sowie für die in China beheimateten Firmen Baidu, Alibaba, Tencent und Xiaomi.

Dem Kanton Jura ist vor allem der Versandhandel ein Dorn im Auge. Dieser "drückt das lokale Gewerbe immer mehr an die Wand: Es kann sich kaum - oder gar nicht - gegen diesen Trend zur Wehr setzen, da die Geschäfte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geschlossen wurden. Diese Schliessung hat den Wettbewerb zugunsten der Internetgiganten verzerrt und macht deutlich, dass auch die GAFAM-BATX-Riesen ihren Beitrag zu den nationalen Anstrengungen leisten müssen", heisst es in der Begründung.

Der Ständerat hingegen ist gegen einen Schweizer Alleingang bei der Besteuerung von Internetkonzernen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die das Anliegen ebenfalls ablehnte, verwies auf ein Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Arbeit an einer multilateralen Konvention. Im vergangenen Juli einigten sich 130 OECD-Staaten auf eine Mindeststeuer für Konzerne. Auch die Schweiz schloss sich dem Modell an. Die USA hatte sich gegen diese Pläne gestellt, wie Sie hier lesen können. Ganz vom Tisch sind die Forderungen aus dem Jura noch nicht. Die Standesinitiative kommt als Nächstes vor den Nationalrat.