Wie die Schweiz ihre digitale Souveränität zurückerobern kann

Heidi Z’graggen, Ständerätin (Die Mitte), Kanton Uri. (Source: zVg)

Heidi Z’graggen, Ständerätin (Die Mitte), Kanton Uri. (Source: zVg)

Auf Ihrer Website betonen Sie die Wahrung der Schweizer Souveränität als politisches Kernanliegen. Im digitalpolitischen Kontext erhält dieser Begriff allerdings eine neue Dimension. Wo sehen Sie heute die grössten Gefahren für die Souveränität der Schweiz: an den Landesgrenzen oder im digitalen Raum?

Heidi Z’graggen: Souveränität beinhaltet heute auf jeden Fall auch digitale Souveränität. Die klassischen Landesgrenzen bleiben relevant, gleichzeitig entstanden und entstehen viele neue Abhängigkeiten im digitalen Raum. Staatliche Daten, kritische Infrastrukturen, Verwaltungsprozesse und demokratische Entscheidungsgrundlagen hängen zunehmend von Systemen ab, die wir nicht selbst kontrollieren. Wenn der Staat hier seine Handlungsfähigkeit verliert, ist das eine Einschränkung der Souveränität – auch ohne dass je eine Grenze überschritten wird. Nur wenn Staat, Wirtschaft, Verwaltung und kritische Infrastrukturen gleichzeitig handlungsfähig und resilient sind, können wir unsere Neutralität und Sicherheitsfähigkeit in einer zunehmend digitalen Welt sichern. Digitale Souveränität ist deshalb weit mehr als "nur" ein IT-Thema. Es ist eine zentrale sicherheits- und staatspolitische Aufgabe.

Mit Ihrem Postulat "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz" gaben Sie Ende 2022 einen wichtigen Anstoss. Was war damals Ihr persönliches Motiv für den Vorstoss?

Im Zweiten Weltkrieg errichtete die Schweiz am Gotthard massive Festungen zum Schutz des Landes. Heute stehen wir vor einer digitalen Herausforderung, die genauso existenziell ist: Unsere "Festungen" müssen digital sein, um Sicherheit und Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu wahren. Wer bei Daten oder kritischen Systemen von ausländischen Tech-Giganten abhängig wird, riskiert langfristig die staatliche Handlungsfähigkeit – und damit unsere Souveränität. Digitale Souveränität ist heute ein Kernbestandteil der staatlichen Souveränität. Nur wenn Staat, Wirtschaft, Verwaltung und kritische Infrastrukturen resilient und handlungsfähig sind, kann unsere Neutralität und Sicherheit in der digitalen Welt bestehen. Digitale Souveränität ist damit eine sicherheits- und staatspolitische Pflicht – kein IT-Projekt. Mich beunruhigt, dass diese Abhängigkeiten bisher zu wenig systematisch erkannt werden. Mein Ziel ist es, klare Grundlagen zu schaffen: eine gemeinsame Definition, eine Übersicht über bestehende Abhängigkeiten und eine nüchterne Risikoanalyse. Nur so können wir fundierte, verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen.

Der Bundesrat hat auf Ihren Vorstoss reagiert. Sind Sie damit zufrieden oder bleibt das Ergebnis hinter Ihren Erwartungen zurück?

Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt. Ich begrüsse insbesondere die klare Definition der digitalen Souveränität und die offene Benennung der sicherheits- und aussenpolitischen Risiken. Positiv ist auch die interdepartementale Verankerung des Themas. Gleichzeitig bleibt das Ergebnis hinter meinen Erwartungen zurück. Der Bundesrat setzt vor allem auf die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe. Das ist sinnvoll für die Analyse und Koordination, ersetzt aber keine politische Strategie und schon gar keine – auch finanzielle – Umsetzung. Die Risiken wurden erkannt, nun braucht es konkrete Prioritäten, Zuständigkeiten und Investitionen.

Der Bundesrat definiert digitale Souveränität als "Kontroll- und Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum". Ist diese Definition für Sie ausreichend?

Sie ist ein sinnvoller Ausgangspunkt. Digitale Souveränität darf sich aber nicht auf Risikoverwaltung beschränken. Sie umfasst auch die Fähigkeit, technologische Entwicklungen mitzugestalten, Innovation zu fördern und wirtschaftliche Wertschöpfung im eigenen Land zu sichern. Sicherheit, Innovation und Resilienz müssen zusammen gedacht werden.

Sie forderten nicht nur eine Begriffsbestimmung, sondern auch konkrete Massnahmen. Diese soll nun eine bis Ende 2027 befristete Arbeitsgruppe erarbeiten. Was versprechen Sie sich davon?

Eine Arbeitsgruppe kann wertvoll sein, wenn sie konkrete, umsetzbare Vorschläge liefert – mit klaren Prioritäten, Zuständigkeiten und einem realistischen Zeitplan. Entscheidend ist, dass sie den Übergang von der Analyse zur Umsetzung vorbereitet. Digitale Souveränität muss sich im Alltag des staatlichen Handelns und bei kritischen Infrastrukturen bewähren.

Im Grunde dreht sich die Diskussion um die Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern. Wo liegt Ihrer Ansicht nach der wirksamste Hebel, um diese Abhängigkeit zu durchbrechen?

Der Schlüssel liegt darin, dass die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit selbst stärkt. Bundesrat, Verwaltung und Parlament geben die Richtung vor, die konkreten Lösungen liefern Expertinnen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Know-how in der Schweiz haben. Es geht nicht um Abschottung, sondern um Wahlfreiheit, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit. Digitale Souveränität scheitert nicht am Können, sondern am politischen Willen. Wer Neutralität und Sicherheit ernst nimmt, muss in eine gezielte Investitionsoffensive für eigene digitale Fähigkeiten investieren – da werde ich im Parlament weiter nachhaken.

Anstoss der Debatten ist häufig die Einführung von Micro­softs Cloud-Lösungen in öffentlichen Verwaltungen. Auf diversen Staatsebenen wiederholt sich das gleiche Schauspiel: Datenschützer schlagen Alarm, doch am Ende setzt sich die Verwaltung mit dem Argument durch, es gäbe keine Alternative zu Microsoft. Wie kommt es, dass der Staat genau die Abhängigkeit zementiert, die er eigentlich bekämpfen sollte?

Solche Entscheide entstanden oder entstehen oft aus kurzfristigen Überlegungen – Kostendruck, Effizienzargumente oder fehlende eigene Kompetenzen. Dabei wurden die langfristigen strategischen Folgen häufig zu wenig berücksichtigt oder waren uns nicht ausreichend bewusst. Wer sich vollständig auf geschlossene Systeme verlässt, verliert langfristig Handlungsspielraum. Deshalb braucht es eine übergeordnete Steuerung und klare Leitlinien für staatliche Beschaffungen.

Woran würden Sie 2030 festmachen, dass Ihr Postulat wirksam war?

An messbaren Fortschritten: einem höheren Anteil Open-Source-Lösungen, souveränen und überprüfbaren Cloud-Infrastrukturen, klar definierten nationalen Datenräumen und transparenten Sicherheitsstandards. Entscheidend ist, dass der Staat seine digitale Handlungsfähigkeit sichtbar zurückgewinnt.

Sie haben in Ihrer Dissertation gezeigt, dass das Schweizer Parlament nur schwach professionalisiert ist. Stösst das ­Milizsystem in der Digitalpolitik an seine Grenzen?

Ich glaube nicht. Gerade das Milizprinzip ermöglicht es, dass Expertinnen und Experten aus der Praxis, etwa aus IT-Unternehmen, ins Parlament kommen und ihr Know-how einbringen. Ein vollprofessionalisiertes Parlament hätte diesen direkten Zugang kaum. Gleichzeitig ist Digitalpolitik hochkomplex, weshalb ergänzende Strukturen sinnvoll sind: Zugang zu unabhängiger Expertise, kontinuierliche Weiterbildung und wissenschaftliche Unterstützung. Das ist kein Widerspruch zum Milizsystem, sondern eine notwendige Ergänzung, um fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Macht die geringe Professionalisierung das Parlament anfälliger für das Lobbying grosser Tech-Konzerne?

Politische Entscheidungen müssen auf einer breiten und ausgewogenen Wissensbasis beruhen. Wir als Milizparlamentarier sind uns der Lobbying-Einflüsse bewusst und wissen, welche Expertise wir einholen müssen. In den Kommissionen werden deshalb regelmässig Anhörungen zu unterschiedlichen Themen mit externen Fachleuten durchgeführt. Transparenz, unabhängige Fachinformationen und eine starke Rolle der Wissenschaft sind entscheidend, damit das Parlament auf Augenhöhe mit Verwaltung und Wirtschaft agieren kann.

Was braucht das Parlament, um in der Digitalpolitik auf ­Augenhöhe zu sein?

Institutionalisierte Wissenszugänge: parlamentarische Dienste mit technischer Kompetenz, systematische Weiterbildungen und strukturierter Austausch mit Forschung und Zivilgesellschaft. Wissen darf nicht zufällig oder einseitig ins Parlament gelangen.

Nutzen Sie selbst KI-Tools wie ChatGPT? Und was überwiegt bei Ihnen: die Faszination für die neuen Möglichkeiten oder die Sorge vor den gesellschaftlichen Umbrüchen?

Ich nutze solche Tools punktuell und beobachte die Entwicklungen aufmerksam. Die Möglichkeiten sind faszinierend, gleichzeitig dürfen wir die gesellschaftlichen und demokratischen Auswirkungen nicht unterschätzen. Entscheidend ist, wie wir diese Technologien gestalten und kontrollieren.

Angesichts der US-Dominanz bei KI-Modellen: Soll die Schweiz vor allem regulieren oder mit dem teuren Aufbau eigener, souveräner KI-Kompetenzen dagegenhalten?

Beides. Klare Regeln sind notwendig, reichen aber nicht aus. Wenn wir technologisch abhängig bleiben, verlieren wir Gestaltungsmacht. Die Schweiz sollte gezielt eigene Kompetenzen in Forschung, Infrastruktur und Anwendung aufbauen – dazu braucht es gezielte Investitionen.

KI-Systeme beeinflussen zunehmend öffentliche Entscheidungen – von Beschaffungen über Sicherheit bis hin zu Verwaltungsvorgängen. Welche Mindeststandards braucht es, damit solche Systeme transparent, nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar bleiben?

Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Auditierbarkeit und klare Verantwortlichkeiten. Staatliche Entscheidungen müssen erklärbar bleiben – das ist Grundvoraussetzung für demokratische Kontrolle und Vertrauen.

Welche Rolle spielt Ihr Heimatkanton Uri für Ihre politische Sicht? Haben ländliche Regionen besondere Bedürfnisse oder Risiken, die bei der nationalen Digitalstrategie stärker berücksichtigt werden müssten?

Uri steht für Verlässlichkeit, Dezentralität und Resilienz. Gerade ländliche Regionen sind darauf angewiesen, dass digitale Systeme stabil, sicher und unabhängig funktionieren. Ich bin überzeugt, dass die föderale und dezentrale Struktur der Schweiz in puncto digitale Souveränität eine echte Stärke sein kann. Unterschiedliche Systeme, die interoperabel arbeiten, aber im Notfall auch eigenständig funktionieren, erhöhen die gesamte Resilienz unseres Landes. Dezentrale Lösungen reduzieren Abhängigkeiten, stärken die Sicherheit und eröffnen Raum für lokale Innovation – genau das sollte der Standard sein, nicht zentrale Monosysteme, bei denen ein Ausfall ganze Bereiche lahmlegt. Digitale Strategien müssen für die ganze Schweiz tragfähig, robust und ausfallsicher sein – nicht nur effizient für urbane Zentren. So schaffen wir eine souveräne, widerstandsfähige Schweiz, die allen Regionen gerecht wird.

Zur Person
Heidi Z’graggen vertritt seit 2019 als Ständerätin (Die Mitte) den Kanton Uri in Bern. Zudem ist sie Geschäftsführerin der Firma Urimpuls in Altdorf, einer Unternehmensberatung mit Fokus auf Krisenmanagement, Mediation, Verhandlungsbegleitung und Auftrittstraining. Von 2004 bis 2020 war sie Regierungs­rätin des Kantons Uri und von 2014 bis 2016 Landammann. Z’graggen ist Politikwissenschaftlerin und ­promovierte 2008 an der Universität Bern mit einer Arbeit über «Die Professionalisierung von Parlamenten im historischen und internationalen Vergleich».