EU-Kommission verlangt von Microsoft 2 Millionen Euro Bussgeld täglich

Die EU-Kommission verschärft im Kartellstreit mit Microsoft ihre Massnahmen. Gestern drohte die Kommission Microsoft mit einer täglichen Strafe von 2 Millionen Euro, sollte Microsoft die geforderten Auflagen nicht erfüllen. Die EU-Kommission kann das Bussgeld auf eine maximale Höhe von fünf Prozent des weltweiten Tagesumsatzes erhöhen, wie ein Sprecher der Kommission drohte, bei Microsoft wären das 5 Millionen Euro. Das Bussgeld muss rückwirkend zum 15. Dezember bezahlt werden. Dies war der Tag, an dem Microsoft gemäss den Auflagen der EU-Kommission die Schnittstellenspezifikationen hätte offen legen müssen, die die Konkurrenten benötigten, damit ihre Produkte mit Windows kommunizieren können. Microsoft hat nun fünf Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
Zusammen mit den Auflagen hatte die EU-Kommission im März 2004 von Microsoft ein Bussgeld von 480 Millionen Euro gefordert. Dies hat Microsoft auch bezahlt, klagte aber vor dem EU-Gericht gegen die Strafe. Wie Microsoft in einer ersten Stellungnahme erklärt, wolle man auf jeden Fall die Auflagen der Kommission einhalten. Besonders Besorgnis erregend sei aber die jüngste Forderung der Kommission, dass die internen Arbeitsprozesse von Windows dokumentiert und lizenziert werden müssen. Dies könne die Tür für die Herstellung von Klonen von Teilen des Windows-Betriebssystems öffnen, sagte ein Microsoft-Anwalt gegenüber der deutschen Presse.