Trotz Kritik hält die französische Regierung am Internetsperren-Gesetz fest

Sarkozy hält trotz dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts weiter an seinem kritisierten HADOPI-Gesetz (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet) fest. Dieses besagt, dass Personen, die wiederholt beschuldigt werden, illegal Filme und Musik aus dem Internet heruntergeladen zu haben, ohne richterlichen Beschluss der Internetanschluss gekappt werden kann. Dieses Vorgehen ist in den Augen des Gerichts verfassungswidrig. Am vergangenen Mittwoch hat es Einsprüchen der Sozialdemokratischen Partei Frankreichs (PS) stattgegeben und erklärte Teile des Gesetzes für nicht verfassungskonform. Trotz dieses Entscheids haben die zuständigen Minister im Kabinett von Nicolas Sarkozy gestern Abend beschlossen, das umstrittene Gesetz in den kommenden Tagen zu verabschieden - allerdings ohne die kritisierten Passagen. Auf diese Weise könnte die Regierung schon einmal mit der Schaffung der Verwaltungsbehörde HADOPI beginnen. Die beanstandeten Passagen will die Regierung Sarkozy überarbeiten und den Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen. Ob die überarbeitete Fassung erneut durch das Parlament soll oder zunächst die nicht bemängelten Teile umgesetzt und anschliessend ergänzt werden, sei gemäss der zuständigen französischen Kulturministerin Christine Albanel noch nicht klar. Das müssten auch Premierminister François Fillon und Präsident Nicolas Sarkozy entscheiden, erklärte Albanel gegenüber dem französischen Radiosender Europe1.