Wikileaks: USA sehen Schweiz als "frustrierende Alpen-Demokratie"

Als bisher einziges Schweizer Medium ist es Radio Basel gelungen, Einsicht in die geleakten US-Depeschen von Wikileaks zu bekommen. In rund 500 davon werde die Schweiz erwähnt, so das Radio, und dies alles andere als positiv.

Wie aber kamen die Basler überhaupt an die Dokumente? Über einen geschickten Deal mit dem Spiegel: Nachdem das Radio bereits am Sonntagmorgen an die aktuelle Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins gelangte, wollte dieses eine Veröffentlichung vor der internationalen Sperrfrist verhindern. Radio Basel willigte ein, forderte aber im Gegenzug Einsicht in die Wikileaks-Akten.

Das Verhältnis Schweiz/USA: Herzlich, aber nicht emotional

Die Akten vermitteln kein gutes Bild von der Schweiz: So spricht der ehemalige US-Botschafter Peter Coneway von einer "frustrierenden Alpen-Demokratie" - das Verhältnis Schweiz/USA sei zwar herzlich, eine emotionale Beziehung aber nicht erkennbar.

Auch Ueli Maurer, der nach seiner Wahl als "treuer Gefolgsmann Christoph Blochers" betitelt wurde, bekommt sein Fett weg. Blocher selbst wird in den Depeschen als "SVP-Partei-Guru" betitelt.

2006 bemängelten die USA die mangelnde Zusammenarbeit mit der Schweiz. "Sehr unkooperativ" sei Urs von Daeniken, der Ex-Chef des Schweizer Inlandnachrichtendienstes, damals gewesen. Zudem habe er stets eine "antiamerikanische Haltung" vertreten.

Kaum erwähnt in den Depeschen seien hingegen das Schweizer Bankgeheimnis und die damit verbundenen Spannungen zwischen der Schweiz und den USA, vermeldet Radio Basel.

FBI-Agent bei der Bundespolizei

Ein weiteres Thema sind die Beziehung Schweiz/Iran und die Libyen-Krise. Gar keine Freude hatten die USA am Gasliefervertrag, der die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg 2008 mit dem Iran abgeschlossen hatte. Ansonsten soll die Schweiz allerdings nicht so schlecht abgeschnitten haben wie andere Länder, so Radio Basel.

"Bei der Schweizer Bundeskriminalpolizei in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung hat zumindest 2006 noch ein Agent der US-Bundespolizei FBI gearbeitet", heisst es bei Radio Basel weiter. Dies gehe aus einem Dokument hervor, das aus dem Jahr 2006 stamme und als geheim eingestuft worden sei.

Darin werfen die USA dem Schweizer Nachrichtendienst DAP vor, sich gegenüber amerikanischen Behörden unkooperativ verhalten zu haben. Immerhin habe die Bundeskriminalpolizei ein wenig besser kooperiert, so die US-Botschaft gemäss Radio Basel.