Politische Agenda 2015 – Teil 3

Wie viel Innovationsförderung ist genug?

Uhr | Aktualisiert
von Marcel Urech

Am 18. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Parteien müssen nun ihre politischen Agenden offenlegen. Das ­sagen sie zu Masseneinwanderungsinitiative, Social Media und Standort- und Innovationsförderung.

Switzerland, Berne, 04.03.2009 Bundeshaus Architektur. © 2009 Béatrice Devènes (Quelle: Bund)
Switzerland, Berne, 04.03.2009 Bundeshaus Architektur. © 2009 Béatrice Devènes (Quelle: Bund)

Schweizer Bürger im In- und Ausland dürfen am 18. Oktober ihre Volksvertreter wählen. Einige National- und Ständeräte vertreten auch die Interessen der ICT-Branche. Aber welche Partei unterstützt welche Anliegen? "Netzwoche" und "ICT-Journal" fragten nach und präsentierten in der letzten Ausgabe die Haltung der Parteien zur Netzneutralität sowie die Vorlagen für das Nachrichtengesetz (NDG) und das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses Mal behandeln wir die Themen Masseneinwanderungsinitiative, Social Media sowie Standort- und Innovationsförderung.

Reizthema Masseneinwanderungsinitiative

Ein heisses Thema bleibt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Was hat sie für einen Einfluss auf den Fachkräftemangel? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Die MEI verlange keinen Stopp der Zuwanderung, sondern eine Regulierung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse, stellt die SVP klar. Knapp die Hälfte der aktuellen Zuwanderung erfolge nicht zum Zweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

"Sollte Art. 121a wie vom Bundesrat vorgesehen über Kontingente für Drittstaaten und eine (sehr wahrscheinliche) Ausnahmeregelung für EU-/Efta-Bürger umgesetzt werden, dürfte sich die MEI nicht weiter negativ auf die ICT-Branche auswirken", schreibt die Juso. Allerdings seien mit der Annahme der MEI Lösungen, die dem Fachkräftemangel Abhilfe schaffen, in weite Ferne gerückt.

Alle wollen Reformen im Inland

Anderer Meinung ist die FDP: "Die hochinnovative Schweizer ICT-Branche braucht hochqualifizierte Arbeitskräfte, wenn sie mit den internationalen Entwicklungen mithalten will." Bereits heute gebe es einen Fachkräftemangel. Diesen stellen auch die Grünliberalen und die Grünen fest. Letztere verstehen ihn als Weckruf für Firmen. Sie sollen mehr in Aus- und Weiterbildungen sowie in Umschulungen älterer Informatiker auf neue Technologien investieren. "Aber selbst wenn dies gelingt, ist die MEI weiterhin höchst problematisch für die Branche." Eine bürokratische Umsetzung von Kontingenten wäre für die Schweiz ein Standortnachteil, sagt die FDP.

Wer dem Fachkräftemangel entgegentreten will, muss laut SVP die Ausbildungsstrukturen und Rahmenbedingungen verbessern. Mithelfen sollen Branche, Politik und Bildungsinstitutionen. Es werde zudem auch weiterhin möglich sein, ausländische Fachkräfte zu rekrutieren.

"Wenn Kontingente eingeführt und die Zuwanderung radikal begrenzt wird, ist natürlich auch die ICT-Branche betroffen", kontert die SP. Sie will mit "Reformen im Innern" die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften verringern. Sie fordert eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Bildungsoffensive.

Die BDP befürchtet, dass sich Firmen wegen der MEI nicht mehr für den Standort Schweiz entscheiden. Die Ungewissheit sei Gift für die Wirtschaft. "Mehr denn je müssen wir heute dafür sorgen, dass wir das Inländerpotenzial voll ausschöpfen." CVP und Grünliberale gehen ebenfalls davon aus, dass eine restriktive Umsetzung der MEI den Fachkräftemangel verschlimmern würde. Die CVP will deshalb in der obligatorischen Schule und in den Gymnasien MINT-Fächer fördern. Für die Grünliberalen steht die Weiterentwicklung des bilateralen Weges im Vordergrund – Personenfreizügigkeit mit eingeschlossen.

"Social Media sind kein Wahlkampfinstrument"

Wie setzen Parteien und Politiker Social Media ein? Die SVP antwortet, dass sie vor allem auf Facebook, Twitter, Youtube und Instagram aktiv sei. "Die Auftritte pflegen wir – unabhängig vom Wahlkampf –, um zu informieren und die Politik der SVP zu aktuellen Fragestellungen zu erklären." Bei Abstimmungen würden die Plattformen genutzt, um zu mobilisieren und Mitglieder und Sympathisanten einzubinden. Dies sei ein wichtiger Teil des Wahlkampfes, schreibt die Partei.

Auch die Linke nutzt Social Media. Die Juso ermuntert ihre Mitglieder, soziale Netzwerke zu nutzen. Sie ist auf Facebook, Twitter und Flickr vertreten. Die SP hat laut eigenen Angaben die grösste Basis an Followern aller Parteien. Zahlreiche SP-Politiker sind aktiv auf Social Media. "Wer jedoch Social Media nur für Wahlen einsetzt und nachher vier Jahre nichts macht, hat deren Funktions­weise nicht begriffen." Die Netzwerke seien kein Wahlkampfinstrument, sondern ein Mittel, um sich mit Mitgliedern, Sympathisanten und Stimmenden austauschen zu ­können.

Gezielte Streuung von Inhalten

Die BDP weist auf BDP-TV hin. Sie nutzt wie auch die Junge CVP Facebook und Twitter. Daneben gelte es, den echten Kontakt mit Menschen zu pflegen, bei Standaktionen oder Anlässen etwa. Die CVP nennt keine einzelnen Plattformen. Sie kommuniziere aber "permanent und seit Jahren konsequent auf sozialen Netzwerken" – auch im Wahlkampf. Die FDP gibt an, sowohl in Deutsch als auch Französisch auf Facebook und Twitter aktiv zu sein. Für die Verbreitung von Mitteilungen, Videos und Blogs nutzt die Partei auch Instagram, Vine und Storify. "Auf diese Weise erreichen wir eine grössere Anzahl User."

Die Grünliberalen bezeichnen Social Media – insbesondere Facebook und Twitter – als "integralen Teil des Wahlkampfs". "Auf Social Media können wir mit unseren bescheideneren finanziellen Mitteln im Wahlkampf präsent sein", sagen die Grünen. Die Partei könne Inhalte so spezifisch auf regionale oder inhaltliche Zielgruppen zuzuschneiden, um Aufmerksamkeit zu erregen. "Mir persönlich ist es auch ein Anliegen, Social Media dialogisch zu nutzen, und nicht nur Botschaften auszusenden", schreibt Balthasar Glättli von den Grünen. Das erfordere einen hohen Zeitaufwand.

Wer soll Innovation in der Schweiz fördern?

Viel diskutiert wurde über Standort- und Innovationsförderung. Braucht es eine staatliche Stelle, die landesweite Aktivitäten im Digitalbereich koordiniert und fördert? Die CVP schickte uns auf diese Frage die längste Antwort. Sie will die Aktivitäten im Digitalbereich forcieren. Eine staatliche Stelle berge die Gefahr von Doppelspurigkeiten, Bürokratie und Mehrkosten. Wichtiger sei es, dass bestehende Stellen die Digitalisierung zur Kernaufgabe erklärten. Die Partei will eine engere Zusammenarbeit zwischen Kultur-, Industrie-, Wirtschafts- und Innovationsförderung im Bereich Design und digitale Medien. Laut CVP liegen einige Kompetenzen im Digitalbereich bei den Kantonen, die unterschiedliche Bedürfnisse haben. Die Kantone wüssten am besten, wo Handlungsbedarf bestehe. Die Partei unterstützt zudem die Schaffung des nationalen Innovationsparks.

Der Nationalrat verabschiedete im Juni die Standortförderung 2016-2019. Sie sieht einen Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für KMUs vor. "Dabei wird unter anderem der One-Stop-Shop endlich möglich", sagt die CVP. KMUs sollen Informationen, die sie von Gemeinden, Kantonen und Bund benötigen, über eine einzige Plattform beziehen können. Davon würden auch Unternehmer und Start-ups profitieren.

"Die Schweiz braucht nicht noch mehr Bürokratie"

Koordinieren und fördern heisse auch immer bezahlen und lenken, sagt die SVP. Bürokratie und Einflussnahme auf die Privatwirtschaft müssten eingeschränkt statt ausgebaut werden. Innovation passiere dort, wo Firmen und Forscher sich frei entfalten können, tiefe Steuern und wenig regulativer Dschungel vorherrsche. "Die Schweiz braucht nicht noch mehr Bürokratie", sagt die SVP.

Die SP sieht dies anders: "Auf jeden Fall braucht die Schweiz eine Struktur- und Förderpolitik, die Innovation und Wandel fördert – und zwar zugunsten der Menschen." Die Digitalisierung schaffe Risiken für traditionelle und Chancen für neue Firmen. Diese Veränderungen müssen laut SP für eine demokratischere, ökologischere und partizipativere Wirtschaft genutzt werden.

Nicht einig sind sich die Jungparteien. Während die JCVP einer Innovationsförderung kritisch gegenübersteht, findet die Juso den Vorschlag gut: "Eine solche Stelle würde die Innovation fördern und demokratisieren."

Grün ist nicht gleich grün

Auch die Grünen befürworten ein koordiniertes Vorgehen. Der Staat dürfe sich aber nicht nur auf die IT-Branche im engeren Sinn konzentrieren. Innovationen in der Industrie 4.0 sollen ebenfalls gefördert werden. Hier liege eine Chance für die Schweiz, die mit ETH, EPFL und einer starken Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie besonders gut positioniert sei.

Laut den Grünliberalen sind Bildung und Innovation die wichtigsten Ressourcen der Schweiz. Eine staatlich gesteuerte Innovation sei aber nicht zielführend. Vielmehr brauche es bessere Rahmenbedingungen, unter anderem durch Steueranreize oder den Swiss Innovation Park.

Führt mehr IT-Sicherheit zu mehr Innovationen?

"Die beste Förderung ist, wenn man möglichst wenig reguliert und damit den Unternehmen Raum für Innovationen lässt", meint die BDP. Es sei sinnvoll, die Koordination im Bereich Sicherheit zu erhöhen. Das würde helfen, die Kriminalität im Netz zu bekämpfen, sagt die BDP.

Offen für mehr staatliche Innovationsförderung ist die FDP: "Die Bündelung und Koordination der verschiedenen Arbeiten ist ein spannender Ansatz, der vertieft untersucht werden sollte." Zum einen im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung (Stichworte: Bürgernähe, Staat 2.0), zum anderen im Bereich IT-Sicherheit für Firmen, Bürger und die Schweiz als Ganzes.

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