Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Deutschland in Kraft

Seit dem 1. Januar ist in Deutschland das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz vollumfänglich in Kraft, wie die NZZ schreibt. Mit dem neuen Gesetz, müssen Facebook, Twitter und Co. innerhalb von 24 Stunden gegen Hassinhalte vorgehen, ansonsten drohen Bussen.

Bereits sind hunderte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die stellvertretende AFD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch eingegangen. Eine der Strafanzeigen wurde von der Kölner Polizei erstattet. Grund: Die AFD-Politikerin antwortete auf einen Tweet der Kölner Polizei, die auf Arabisch twitterte, wie folgt: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

#PolizeiNRW #Köln #Leverkusen
تتمنى الشرطة في كولن لجميع الناس في منطقة كولن وليفركوزن والمدن الأخرى إحتفالاً سعيداً بعام 2018 الجديد.
https://t.co/G5erMWFNQyرأس السنة 2017 ـ لمزيد المعلومات: # pic.twitter.com/BGxs4Kew7K

— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) December 31, 2017

Laut NZZ sperrte Twitter den Account der deutschen Politikerin für 12 Stunden, der Tweet wurde gelöscht. Doch mit Twitter ist nicht genug; Von Storch veröffentlichte ihren Tweet ebenfalls auf Facebook. Auch Facebook reagierte und löschte den Eintrag der deutschen Politikerin, was von Storch auf Twitter mit ihren Followern teilte und das "Ende des Rechtstaates" erklärte.

Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie😉).Aber Facebook hat schon geurteilt.q.e.d. pic.twitter.com/pMpKdduqSo

— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 1, 2018