Vorratsdatenspeicherung: Nun soll der EGMR entscheiden

Im März 2018 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, wie IT-Markt berichtete. Die Beschwerdeführer ziehen deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Momentan speichern Telkos in der Schweiz die Daten ihrer Kunden gemäss dem Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Das Gesetz sieht vor, Daten, aus denen ersichtlich ist mit wem, wann und von wo aus eine Person kommuniziert für sechs Monate zu speichern. "Inzwischen kann auch gespeichert werden, welche Online-Dienste und Webseiten genutzt wurden", schreibt die Digitale Gesellschaft in einer Mitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland habe die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für unzulässig erklärt. Ausserdem habe der Europäische Gerichtshof die Datenspeicherung bereits zweimal abgelehnt und auch der EGMR habe erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskommission vereinbar sei.

"Das Bundesgericht argumentierte, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das hat sich nun geändert. Wir sind deshalb zuversichtlich, vom EGMR in Strassburg Recht zu erhalten", so Norbert Bollow, Präsident der Digitalen Gesellschaft.

Zu den Beschwerdeführern zählen insgesamt sechs Mitglieder der Digitalen Gesellschaft; unter ihnen Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) und Journalist Dominique Strebel.

Über die Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft ist eine gemeinnützige Schweizer Organisation, welche sich für Menschen- und Konsumentenrechte im Internet einsetzt. Ihr gehören laut eigenen Angaben über 300 Personen und mehr als 20 Gruppierungen an. Zu den Organisationen, die sich der seit 2011 bestehenden Digitalen Gesellschaft angeschlossen haben, zählen unter anderem die Swiss Internet User Group, die Swiss Privacy Foundation und die Piratenpartei Schweiz.