So verteuern Kantone eidgenössische IT-Projekte

Die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und dem Bund ist immer wieder Thema bei der eidgenössischen Finanzkommission (EFK). Nun hat die Prüfstelle 28 ihrer Berichte aus den Jahren 2014 bis 2019 untersucht und im Synthesebericht "Vollzug von Bundesvorschriften durch die Kantone" (hier als PDF) zusammengefasst. Dem IT-Bereich widmet sie darin ein eigenes Kapitel.

IVZ: unnötig kompliziert

Sechs der EFK-Untersuchungen zu IT-Projekten haben eine "kantonale" Dimension, und die Hälfte davon befasst sich mit einem Schlüsselprojekt namens "Informationssystem Verkehrszulassung" (IVZ), welches etwa im Sommer 2015 gerügt wurde. Laut dem Synthesebericht handelt es sich dabei um "ein unnötig kompliziertes Projekt für den Strassenverkehr". Die Komplexität und die von Anfang an holprige Entwicklung des IVZ seien das "Ergebnis einer von den Kantonen beeinflussten Ausgangsentscheidung".

Sie hätten eine Zentralisierung der Daten abgelehnt und sehr komplizierte Anforderungen an das IVZ gestellt. Folglich sah sich der Bund bei der Umsetzung mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert.

AHV: Methoden von gestern

"Methoden von gestern" werden dagegen in der "Rechnungsbearbeitung bei der AHV / IV" konstatiert. Bemängelt werden hier Doppelspurigkeiten im Vollzug, der zwar den Kantonen obliege, aber teilweise auch von der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS übernommen werde.

Weiter beklagt die EFK "eine unzureichende Nutzung der elektronischen Rechnungsverarbeitung. Ein Paradox, denn die ZAS arbeitet wie ihre kantonalen Partner mit der Software "Sumex". Sie könnte 3 Millionen Franken einsparen und mit dem Einsatz der Informatik auch wirksamere Kontrollen durchführen." Der Bund finanziere den Auftrag zwar vollumfänglich, setze sich aber gegen die Kantone nicht durch. Die Kantone wiederum "wehren sich insbesondere gegen eine Einmischung in ihre operativen Angelegenheiten."

HR: Unzuverlässige Daten

In einem dritten Unterkapitel geht die EFK auf IT-relevante Aspekte bei Prüfungen des Handelsregisters ein. Es seien Daten der Kantone Baselland, Bern, Genf, Waadt, Zug und Zürich (rund die Hälfte aller Firmen im HR) untersucht worden. Ergebnis: "Probleme bei Qualität und Zuverlässigkeit der Daten".

An die 13'000 Einzelunternehmen und Vereine hätten in den kantonalen Registern nicht existiert, und zwischen 2 und 9 Prozent der Datensätze seien während 15 Jahren unverändert geblieben, obwohl einige davon hätten gelöscht werden sollen. "Die in kantonaler Kompetenz liegenden Handelsregister sind eine Herausforderung für eine glaubwürdige Aufsicht durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA), welches an das Bundesamt für Justiz (BJ) angebunden ist", schlussfolgert die Prüfstelle.

Eine Zentralisierung würde die Datenzuverlässigkeit und die Aufsicht in diesem Bereich verbessern, heisst es weiter. Zudem könne dadurch "eine komplexe und ineffiziente Informatikumgebung" vereinfacht werden, und "es wäre auch ein Beispiel für die Bereitschaft der Behörden, einen konkreten Schritt in Richtung E-Government zu machen."

Im Oktober zeigten EFD und KDK in einem Bericht, wie der Schweiz die Transformation zur digitalen Verwaltung gelingt. Herausforderungen seien etwa verbindliche Standards oder die Durchgängigkeit von Prozessen. Lesen Sie mehr über die drei Methoden, die der Bericht zur Lösung der Herausforderungen vorschlägt.