Diese E-Gov-Projekte erhalten Fördergelder der Digitalen Verwaltung Schweiz

Jedes Jahr unterstützen Bund, Kantone und Gemeinden eine Reihe von Projekten mit Fördergeldern. Von 2017 bis 2021 wurden diese durch E-Government Schweiz verteilt; seit 2022 übernimmt die neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz(DVS) diese Aufgabe. Dabei fokussiert sie auf Projekte "zur Anwendung von neuen Technologien für den Aufbau von regionalen Kooperationen sowie für neue, elektronische Kanäle zur Mitwirkung an Politik und Verwaltung", wie es auf der Website heisst. Gefördert werden sollen Projekte, die zum Erreichen der Umsetzungsziele der E-Government-Strategie Schweiz beitragen, welche der Bundesrat Ende 2019 vorstellte.

Bis zum 10. Januar 2023 konnten sich NPOs und Behörden aller Ebenen für die diesjährigen Förderbeiträge bewerben. Nun steht fest, wem die Jury die Zuschläge erteilte. Sieben Projekte – davon vier Innovations- und drei E-Partizipationsvorhaben - unterstützt die DVS 2023 mit insgesamt 275'000 Franken.

Dies sind die unterstützten Innovationsprojekte:

• Schweizweite Betreibungsregister-Auskunft (Projekt der Konferenz der Stadtammänner Zürich): In der Schweiz werden pro Jahr etwa 2 Millionen Betreibungsregister-Auskünfte erteilt. Diese bescheinigen nur die Betreibungsverfahren am aktuellen Betreibungsort - nicht die vorgängig andernorts eingeleiteten. Um Betrugsfällen vorzubeugen, eine voll-digitale Abwicklung zu ermöglichen und damit die Betreibungsämter zu entlasten, soll eine 2017 verfasste Studie zur Umsetzung des Vorhabens überarbeitet werden. Alle Betreibungsämter sollen verpflichtet werden, jeder Betreibung die AHV-Nummer (respektive die UID-Nummer) als behördenverbindlichen Identifikator zu hinterlegen. In der Initialisierungsphase 2023 soll ein Grobkonzept für die IT-Architektur skizziert werden, welche technologischen Prozesse anzupassen wären und wo gegebenenfalls gesetzlicher Regelungsbedarf besteht. Förderbeitrag der DVS: 35'000 Franken.

• Winterthur@Metaverse (Projekt der Stadt Winterthur): Im Metaverse entsteht ein digitales Abbild unserer analogen Welt, in der Menschen eine virtuelle Identität besitzen. Die Stadt Winterthur möchte prüfen, ob es im Metaverse für die öffentlichen Verwaltungen nutzbringende Use Cases gibt. Dazu soll eine Studie erarbeitet werden, in die auch Best Practices aus der Privatwirtschaft und - wenn vorhanden - im öffentlichen Sektor einfliessen sollen. Basierend auf den Erkenntnissen der Studie soll ein erster Prototyp eines Use-Cases im Metaverse umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Projekts sollen allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Förderbeitrag der DVS: 50'000 Franken.

• Parkbewilligung in der ganzen Schweiz (Projekt der Stadt Freiburg): Aktuell gibt es in der Schweiz zahlreiche Anbieter für  Parkraumbewirtschaftung und Parkbewilligungen. Eine einheitliche Lösung wäre für die Bevölkerung einfacher. Die Stadt Freiburg möchte mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie und eines Prototyps prüfen, wie eine einheitliche Lösung für Parkbewilligungen für die 126 Gemeinden des Kantons konzipiert werden kann, die alle Anbieter abdeckt. Dies im Rahmen des Programms DIGI-FR (eine Zusammenarbeit zwischen dem Staat Freiburg und den Gemeinden zur gemeinsamen Nutzung von Services und Ressourcen). Die Lösung könnte über den interkantonalen virtuellen Schalter iGovPortal über die Freiburger Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz eingesetzt werden. Förderbeitrag der DVS: 70'000 Franken.

• Von einem standardisierten Werkzeug für eAccessibility-Audits profitieren (Projekt von Republik und Kanton Genf): Digital mit Verwaltungen, Spitälern, Banken und dem Onlinehandel zu interagieren, stellt für circa 20 Prozent der Bevölkerung - hauptsächlich Menschen mit einer Seh- oder geistigen Behinderung oder schwacher digitaler Kompetenz - ein Problem dar. Um die Inklusion zu fördern, die digitale Kluft zu bekämpfen und Standards sowie gesetzliche Verpflichtungen – Bundesrichtlinie P028 und eCH0059 – einzuhalten, will der Kanton Genf mit fachlichen Partnern auf der W3C-Website (Open Source) ein Audit-Tool für die digitale Zugänglichkeit entwickeln und es innerhalb der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Verwaltungen in der Schweiz bewerten. Eine französische Übersetzung soll in das Tool integriert und seine Verwendung in den Schweizer Behörden gefördert werden. Förderbeitrag der DVS: 40'000 Franken

Dies sind die drei unterstützten E-Partizipationsprojekte:

• Best-Practice-Prozess für den digitalen Einbezug der Bevölkerung in den Strategieprozess (Projekt der Gemeinde Oberägeri): Im Rahmen des Strategieprozesses in der Gemeinde Oberägeri soll ein Prozess erarbeitet werden, wie die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen der Gemeinde über eine digitale Partizipationsplattform einbezogen werden können. Dieser Prozess soll dokumentiert und professionell begleitet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse für andere Gemeinden und Städte zur Verfügung stehen. Förderbeitrag DVS: 10'000 Franken.

• Demokratis - die Plattform für Vernehmlassungen (Projekt des Vereins Demokratis): Die Webplattform demokratis.ch ermöglicht einen barrierefreien und digitalen Zugang zu Vernehmlassungen. Alle notwendigen Dokumente, Informationen und Tools werden dort bereitgestellt, um die Teilnahme am Verfahren zu erleichtern und zu fördern. Ende Februar 2023 wurde die Plattform für eidgenössische Vernehmlassungen in Bern öffentlich vorgestellt. Da eine Erweiterung auf kantonaler Ebene aktiv nachgefragt wurde, wird demokratis.ch entsprechend weiterentwickelt. Dafür werden ausgewählte Kantone als Test-Nutzer gesucht, um die neuen Funktionalitäten gezielt auf kantonale Bedürfnisse zuzuschneiden und zu implementieren. Förderbeitrag der DVS: 30'000 Franken.

• Stärkung der E-Partizipation durch Nutzung der E-ID (Projekt der Stadt Zug): Registrierungen bzw. Anmeldungen erweisen sich als Hürde für E-Partizipation. Aber: Die Aktivierung registrierter Personen ist ein Erfolgsfaktor partizipativer Prozesse (Community). Mit eZug/Zuglogin verfügen die Bürgerinnen und Bürger im Kanton Zug seit mehreren Jahren über eine E-ID. Ziel ist es nun, die kantonale E-ID zu nutzen, um E-Partizipation zu fördern. Die technische Implementation und die Erkenntnisse kommen anschliessend Gemeinden, Städten und Kantonen zugute. Förderbeitrag der DVS: 40'000 Franken

An der Plenartagung Städte- und Gemeindeinformatik, die im November 2022 über die Bühne ging, zeigten die Referierenden, dass Digitalisierung für Schweizer Städte und Gemeinden kein theoretisches Konstrukt mehr ist. Hier lesen Sie mehr zum Anlass.