Kein Scherz

Vorläufiges Verbot für Facebook, Instagram und Whatsapp in Deutschland

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von Martin Steiger

Das Landgericht München hat entschieden, dass Instagram, Facebook sowie der Facebook-Messenger und Whatsapp Patente von Blackberry verletzen. Durch die Urteile ist das Anbieten und Liefern der Apps in Deutschland faktisch verboten.

Martin Steiger ist Anwalt und Unternehmer für Recht im digitalen Raum. (Source: (c)hpb)
Martin Steiger ist Anwalt und Unternehmer für Recht im digitalen Raum. (Source: (c)hpb)

Die Apps von Facebook in Deutschland sind vorläufig verboten. Betroffen sind die Facebook-App, der Facebook Messenger sowie Instagram und Whatsapp.

Der Grund liegt nicht im Datenschutzrecht, sondern im Patentrecht:

Das Landgericht München urteilte, dass die Apps verschiedene Patente von Blackberry verletzen. Es geht unter anderem um Freundschaftsvorschläge und das Verschicken von Chats. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, könnte von Blackberry aber vorläufig vollstreckt werden. In diesem Fall dürfte Facebook die Apps in ihrer heutigen Form nicht mehr anbieten.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert das Gericht wie folgt:

Durch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenständlichen Patente nutzen.

Facebook erklärte unter anderem, man werde die Apps bei Bedarf anpassen:

Wir werden weiterhin alle unsere Apps in Deutschland zur Verfügung stellen können. Die Gerichtsverfahren betreffen einige wenige spezifische Funktionen unserer Apps. Für diese Funktionen halten wir bereits Software-Updates bereit, um den Anforderungen des Unterlassungsgebots zu entsprechen, falls Blackberry sich entscheidet, dieses zu vollstrecken.

Und:

Wir haben die Gültigkeit der Blackberry-Patente, die der Unterlassungsklage zugrunde liegen, angefochten und warten auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts.

Für jüngere Leserinnen und Leser:

Blackberry hatte mit Smartphones, die über eine physische (!) Tastatur verfügten, ab 1999 den Markt geprägt. Die Geräte waren für die geschäftliche E-Mail- und Kalender-Nutzung optimiert. "Blackberrys" galten – fälschlicherweise – als besonders sicher und waren zeitweise ein Statussymbol für geschäftliche Nutzer. Die Erfolgsgeschichte, damals noch unter der Firma Research in Motion (RIM), endete mit dem iPhone und dessen Touch-Steuerung, die sich für Smartphone durchsetzte.

Blackberry wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Patent-Troll zu sein

Blackberry bestreitet, wenig mehr zu sein als ein 'Patent Troll' – also ein Unternehmen, das versucht, auf dubiose Weise mit Patentklagen Geld einzunehmen statt mit seriösen Geschäften. Der Vorwurf lautet, dass Blackberry sich erhofft, über die Gerichtsverfahren andere Unternehmen zu zwingen, teure Lizenzdeals mit ihm abzuschließen, um die Software wie bisher weiterverwenden zu können. Denn was Blackberry zum Beispiel von einer Abschaltung der Chat-Funktion in Instagram hätte, ist unklar.

Nutzer in Deutschland dürfen die Facebook-Apps weiterhin verwenden, solange sie von Facebook angeboten werden. Auf die Schweiz hat das Urteil keine direkten Auswirkungen. Unklar ist, ob Instant-Messaging-Apps wie Signal, Telegram, Threema oder Wire auch betroffen sein könnten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf steigerlegal.ch

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