Bundesrat äussert sich zum digitalen Binnenmarkt der EU

Der Bundesrat hat auf ein Postulat von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen geantwortet. Dieser beauftragte den Bundesrat zu analysieren, welche Auswirkungen die Schaffung des digitalen Binnenmarkts der EU auf die Schweizer Wirtschaft hat. Der Bundesrat hat dazu nun einen 37-seitigen Bericht (PDF) vorgelegt. Er nimmt darin zu über 15 Digitalthemen Stellung, unter anderem zu Geoblocking, Urheberrecht, Privatsphäre, E-Government, Cybersicherheit, der europäischen Cloud-Initiative und den Telekombereich.

Die EU-Kommission verabschiedete die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Mai 2015. Sie soll Hürden für den elektronischen Handel abbauen und eine gesamteuropäische digitale Infrastruktur schaffen. Die dazu beschlossenen politischen Initiativen - einige davon sind noch nicht in Kraft getreten - wirken sich laut Bundesrat unterschiedlich auf die Schweiz aus.

Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission habe man verschiedene Massnahmen getroffen, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössisches Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Der Bundesrat habe etwa frühzeitig eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe beauftragt, die Auswirkungen dieser Strategie zu beobachten.

Notwendige regulatorische Massnahmen seien zum Teil schon in der Umsetzung, wie zum Beispiel die Revisionen des Urheberrechts oder des Fernmeldegesetzes. Die Schweiz nehme zudem aktiv in zahlreichen EU-Expertengremien sowie an relevanten europäischen Digitalisierungsprojekten teil. Laut dem Bundesrat lassen sich sich die Auswirkungen der noch laufenden europäischen Gesetzgebungsprozesse allerdings nur schwer abschätzen.